Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff der "dienstlichen Gründe" für eine Versetzung - Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1971, 752
• RiA 1971, 158

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.12.1970 - VI C 48.69

  Auszug aus BVerwG, 19.02.1971 - VI C 14.68

  Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für alle Rechtszüge beruht auf § 189 Abs. 1 VwGO, §§ 73, 74 BVerwGG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 5 GKG (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG VI C 48.69 -).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17

  Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag

  Aus dem bereits zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 -, Buchholz 238.90 Nr. 32) lässt sich für das vorliegende Verfahren nichts Anderes herleiten.

  36 Soweit in Rechtsprechung und Literatur dagegen teilweise darauf abgestellt wird, ob die tatsächlichen Beweggründe, von denen sich der Dienstherr bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiver rechtlicher Beurteilung dienstliche Gründe sind (…Meyer/Fricke/Baez u.a., Reisekosten im öffentlichen Dienst, 5/2018, § 1 Rn. 34 unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 -, Buchholz 238.90 Nr. 32), ist hierfür nach Ansicht des Senats nach alledem nur dann Raum, wenn sich der Versetzungsverfügung trotz der geforderten Alternativität nicht entnehmen lässt, ob sie aufgrund eines vorliegenden Antrags oder aus dienstlichen Gründen verfügt wurde.

  Die obigen Betrachtungen schließen es nicht grundsätzlich aus, dass auch bei Versetzungen aufgrund von Stellenausschreibungen dienstliche Gründe vorliegen können, und diese, obwohl der Bewerbung aus der Sicht des Bediensteten in der Regel persönliche Gründe zugrunde liegen (z.B. Familienzusammenführung, bessere Fortkommensmöglichkeiten, gesundheitliche Gründe, Rückkehr in die Heimat), gegenüber den dienstlichen Gründen (Stellenbesetzung) nicht regelmäßig in den Hintergrund treten müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 - Buchholz 238.90, Nr. 32;… Kopicki-Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, § 3 Rn. 12).

  Nach den beamtenrechtlichen Vorgaben bleibt vielmehr maßgeblich, von welchen Gründen sich die Verwaltung hat tatsächlich leiten lassen und nicht, ob neben diesen Beweggründen für die Versetzung auch Umstände - wie z.B. regelmäßig bei einer vorangegangenen erfolgreichen Bewerbung - vorliegen, die auch oder allein geeignet sind, eine Versetzung "dienstlich" zu begründen (vgl. insoweit ebenso BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 - Buchholz 238.90 Nr. 32).

• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 1.19

  Bestenauslese; Tatbestandswirkung; Trennungsgeld; Versetzung; Versetzungsantrag; …

  Er beruft sich im Wesentlichen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1971 - 6 C 14.68 - und macht darüber hinaus geltend, die Versetzung werde vom abgebenden Dienstherrn verfügt, während sich der Trennungsgeldanspruch gegen den aufnehmenden Dienstherrn richte, so dass der Inhalt der Versetzungsverfügung gerade nicht abschließend sei.

  Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Erfordernisse der Verwaltung in einem weit verstandenen Sinne die Verwendung des Beamten an einer anderen Amtsstelle mindestens rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1971 - 6 C 14.68 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskostenrecht Nr. 32 S. 27 m.w.N).

• VG Kassel, 06.12.2007 - 1 E 2113/06

  Trennungsgeld bei Versetzung aus dienstlichem Interesse

  17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen dienstliche Gründe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 HUKG (bzw. der gleichlautenden Norm des BUKG) immer dann vor, wenn die Erfordernisse der Verwaltung in einem weit verstandenen Sinne die Verwendung des Beamten an einer anderen Amtsstelle mindestens rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1971, Az.: VI C 14/68, VerwRspr 23, 41, S. 42).

  Daher sind beispielsweise Versetzungen auf höherwertige Funktionen regelmäßig dienstlich veranlasst, denn sie dienen den Bedürfnissen der Verwaltung an qualifizierten Mitarbeitern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1971, a.a.O., S. 43;… Kopicki/Irlenbusch, Das Umzugskostenrecht des Bundes, Loseblatt, Stand: September 2007, § 3 BUZG Rn. 12).

  Dem Gericht ist es verwehrt, von sich aus Gründe für die Versetzung zu suchen und solche heranzuziehen, die die Entscheidung der Verwaltung nicht geprägt haben (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 19.02.1971, a.a.O. S. 42).

 
• VG Stuttgart, 07.07.2017 - 2 K 5663/16

  Trennungsgeld: dienstliche Gründe für eine Versetzung im Sinne des Umzugsrechts

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in einem Einstellungsbeschluss zum Recht der Umzugskostenvergütung (v. 19.02.1971 - Az.: VI C 14/68 - DÖD 1971, 143) ausgeführt, dienstliche Gründe im Sinne des Umzugskostenrechts des Bundes (und damit vergleichbarer Bestimmungen der Länder) lägen schon immer dann vor, wenn die Erfordernisse der Verwaltung in einem weit verstandenen Sinne die Verwendung des Beamten an einer anderen Amtsstelle mindestens rechtfertigen.
• BVerwG, 06.12.1971 - II B 19.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Divergenz - Preisgabe …

  Zur Begründung seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde hat der Kläger im Hinblick auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - geltend gemacht, das in der vorstehenden Beschlußformel näher bezeichnete Berufungsurteil weiche von dem Beschluß des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1971 - BVerwG VI C 14.68 - (ZBR 1971, 284) ab.
• VG Stuttgart, 07.08.2017 - 2 K 5663/16

  Trennungsgeld; Versetzung; Dienstliche Gründe

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in einem Einstellungsbeschluss zum Recht der Umzugskostenvergütung (v. 19.02.1971 - Az.: VI C 14/68 - DÖD 1971, 143 ) ausgeführt, dienstliche Gründe im Sinne des Umzugskostenrechts des Bundes (und damit vergleichbarer Bestimmungen der Länder) lägen schon immer dann vor, wenn die Erfordernisse der Verwaltung in einem weit verstandenen Sinne die Verwendung des Beamten an einer anderen Amtsstelle mindestens rechtfertigen.